Reisewarnung und deutsche Kritik

Angesichts von mehreren Dutzend Toten hat die Bundesregierung von Libyen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten verlangt.

Berlin/Tripolis  –  Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte am Montag in Berlin „aufs Schärfste“. Das Auswärtige Amt warnte vor allen Reisen in das nordafrikanische Land. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an alle Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhalten, das Land zu verlassen.    

Geschätzt wird, dass dort insgesamt etwa 500 Deutsche leben, darunter auch viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Als Touristen sind dort vermutlich nur wenige Bundesbürger unterwegs. Das Auswärtige Amt hatte am Montag keine Hinweise darauf, dass bei den Unruhen auch Deutsche verletzt oder getötet wurden. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes stand in engem Kontakt mit der Botschaft in Tripolis. Westerwelle verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen die Gegner von Staatschef Muammar al-Gaddafi in ungewöhnlich deutlichen Worten: „Nichts und niemand rechtfertigt, dass diese friedlichen Demonstranten mit Gewalt, mit Mord und Totschlag eingeschüchtert werden sollen.“ Der Außenminister hatte Libyen erst im vergangenen November besucht. Am Rande eines Gipfeltreffens von EU und Afrikanischer Union kam es auch zu einem Treffen mit Gaddafi.    

Mit Blick auf einen Fernsehauftritt des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam sagte Westerwelle: „Wer in einer solchen Lage sein eigenes Volk einschüchtern will, indem er in Libyen mit Bürgerkrieg droht, der zeigt nur, dass er am Ende ist.“ Deutschland stehe „an der Seite derjenigen, die für die Freiheit demonstrieren“. Regierungssprecher Steffen Seibert rief die libysche Führung auf: „Gewähren Sie Versammlungsfreiheit allen, die gewaltlos demonstrieren wollen, und suchen Sie den Dialog mit der Bevölkerung.“