Reichstag im Visier von Terroristen
Berlin - Der Reichstag im Visier von Terroristen: Der Berliner Sitz des Parlaments gilt als mögliches Anschlagsziel, wie ein Sprecher von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Samstag bestätigte.
Laut "Spiegel" haben die Sicherheitsbehörden sogar detaillierte Informationen über Anschlagspläne einer Terrorzelle. Dies sei Hintergrund der dramatischen Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Bürger zur Ruhe.
Die Sicherheitsbehörden arbeiteten "aufmerksam und der Lage angemessen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lissabon. "Wir sind entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht nehmen zu lassen." Allerdings gebe es eine "reale Gefährdung durch den Terrorismus".
Terrorzelle plant angeblich Blutbad
De Maizière hatte ungewöhnlich eindringlich vor einer konkreten Terrorgefahr in Deutschland und einem möglichen Anschlag noch in diesem Monat gewarnt. Anlass waren laut "Spiegel" Informationen eines potenziellen islamistischen Aussteigers, der sich beim Bundeskriminalamt gemeldet haben soll. Er habe von einem Terrorkommando aus sechs Personen berichtet, das eine Geiselnahme und ein Blutbad im Reichstag vorbereite.
Lammerts Sprecher äußerte sich zu dem Bericht nicht, sagte aber ganz allgemein: "Wir wussten natürlich auch, das der Reichstag ein mögliches Ziel sein kann." Entsprechende Schutzmaßnahmen seien getroffen worden – sowohl äußerlich sichtbare Absperrungen als auch weitere Vorkehrungen. So sei das Parlament auch für die anstehende Sitzungswoche gewappnet. Vom Bundesinnenministerium gab es keine Stellungnahme.
Einreise am 22. November?
Laut "Spiegel" ist der angebliche Anschlag erst für Februar oder März vorgesehen, was de Maizières Aussage widerspräche. Doch stützt sich der Innenminister dem Magazin zufolge auch auf einen Warnhinweis der US-Bundespolizei FBI zur geplanten Einreise zweier mutmaßlicher Terroristen am 22. November. Eine schiitisch-indische, mit Al-Kaida verbündete Gruppe habe zwei Männer für einen Anschlag auf den Weg nach Deutschland geschickt.
Die Informationen decken sich offenbar zum Teil mit einem "Focus"-Bericht. Das Münchner Magazin meldete zudem, de Maizière habe den Länderinnenministern berichtet, mit Anschlägen sei am ehesten in "Berlin, Hamburg, München, im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln/Bonn" zu rechnen. Mit einer Art Rasterfahndung versuchten die Sicherheitsbehörden, die Einreise eines mutmaßlichen Terror-Kommandos zu verhindern.
Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, bestätigte, dass die Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag aus verschiedenen Quellen stammten. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags durch islamistische Terroristen sei "heute konkreter als je zuvor".
Mehr Geld für Geheimdienste
Die politische Debatte über zusätzliche Abwehrmaßnahmen hält unvermindert an. Der CSU-Innenexperte Norbert Geis schlug vor, erkannte islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Zudem verlangte Geis mehr Geld für die Geheimdienste. Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings drängte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies dies zurück.
Die SPD kritisiert die Terrorabwehr der Regierung. "Innenminister de Maizière hat sich verstolpert", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Er machte die Regierung für Personalmangel bei der Bundespolizei verantwortlich. Parteichef Sigmar Gabriel verlangte in der mehr Geld für Bundespolizisten.
dapd
