Regierungserklärung von Scholz: Schattenseiten ausgeblendet
Die mit viel Pathos vorgetragene Regierungserklärung blickte zur sehr in eine Richtung. Der Kanzler vergaß, auf die Auswirkungen von einem Jahr "Zeitenwende" auf das eigene Land einzugehen.
Scholz betonte zwar mehrfach, Deutschland sei auch ohne russisches Gas durch den Winter gekommen. Dabei aber half vor allem, neben dem Sparwillen von Industrie und Bevölkerung, die milde Witterung. Doch das ist vor allem ein technischer Aspekt.
Die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen
Ein Regierungschef muss über Gasstände hinaus die Befindlichkeiten seiner Landsleute im Blick haben. Durch den Krieg in der Ukraine laufen die Flüchtlingsunterkünfte in den Städten voll. Die Unterbringung ist mit Problemen verbunden. Die Kommunen sind am Limit. Die rechte Szene nutzt das für Hetze und radikale Stimmungsmache. Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto mehr Menschen werden kommen. Die Gefahr wächst, dass die Stimmung kippt.
Scholz beschränkte sich vor allem darauf, vermeintliche Erfolge seiner "Zeitenwende" aufzuzählen. Die Schattenseiten blendete er aus.
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