Regierungserklärung: Die Grünsoziale Union

Ministerpräsident Markus Söder ist ein Mann, der – um es freundlich auszudrücken – gerne Politik im Hier und Jetzt umsetzt. So hat er umgehend auf den Erfolg der Grünen bei der jüngsten Landtagswahl reagiert und die Prioritäten umgestellt.

Während bisher bei der CSU üblicherweise Innere Sicherheit und Migration ziemlich weit oben auf der Agenda standen, hat Söder jetzt Umwelt, Natur, Klima, Nachhaltigkeit und Energiewende stärker gewichtet.

Gesucht: ein neues Profil

„Wir haben gelernt“, sagte Söder. Er meinte damit zwar das „Riedberger Horn“, aber man kann es auch in einem größeren Zusammenhang sehen. Söder, der ja bald auch Parteichef ist, will der Christsozialen Union ein grünes Profil verpassen.

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