Regierungsbildung in Thüringen: Reden ist richtig

In Thüringen ist etwas passiert, was lange in Deutschland niemand für möglich gehalten hätte: Die aus der SED hervorgegangene Linke ist stärkste Kraft geworden. Ihr wird mit der AfD eine aggressive rechtsnationale Oppositionsführerin im Parlament gegenüberstehen.

Schlechte Voraussetzungen für eine Minderheitenregierung. Was Thüringen braucht, ist Stabilität. Eine dunkelrot-schwarze Koalition wäre von ihrer Mehrheit her zwar formal stabil, inhaltlich wären die Schnittmengen gering. Kürzlich hat Bodo Ramelow mit seiner These, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, vor Augen geführt, dass zwischen Linken und CDU politisch Ozeane liegen.

CDU in Opposition? Verantwortungslos!

Doch politisches Chaos, das ohne handlungsfähige Regierung in Erfurt droht, würde der AfD noch mehr in die Hände spielen. Mohring und seine CDU haben also die Wahl zwischen Staatsräson, die bedeuten würde, im Sinne des Landes mit dem bisherigen Paradigma – klare Abgrenzung von der Linkspartei – zu brechen und sich den Vorwurf des Wortbruchs einzuhandeln, oder Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wäre in dieser Lage verantwortungslos.

Deshalb ist es richtig, dass Mohring mit Ramelow reden will. Die Situation ist zu schwierig für Halsstarrigkeit und Prinzipienreiterei.