Regierung wirbt in Zivilschutzgesetz für private Vorsorge

Berlin - Mit einem umfassenden Konzept zur Zivilverteidigung bereitet die Bundesregierung Deutschland auf Bedrohungen durch Terror, Cyber-Angriffe und andere Attacken moderner Kriegsführung vor. "Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden vertraulichen Entwurf für eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV) des Bundesinnenministeriums. Das Konzept soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Lebensmittel für zehn Tage

In insgesamt 10 Unterpunkten werden die Maßnahmen beschrieben, die aus Sicht der Bundesregierung nötig sind, um die Staats- und Regierungsfunktionen, die Verteidigungsfähigkeit sowie die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss sich auch das Technische Hilfswerk (THW) auf eine Neustrukturierung und eine "Anpassung des Fähigkeitsprofils" einrichten.

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Einen besonderen Schwerpunkt legt das Konzept auf die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Dabei geht es unter anderem um die Notversorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. So ruft die Regierung dazu auf, einen "individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen" und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Außerdem soll eine "minimale Daseinsvorsorge" etwa in den Bereichen Post- und Telekommunikation, Datenverarbeitung und Bargeldversorgung gewährleistet werden.