Regierung will rasch Kampfdrohnen anschaffen

 Die Bundesregierung will die Fluggeräte anschaffen - um Soldaten im Ausland zu schützen. Doch diese Waffen sind umstritten

BERLIN Es wäre ein heikler Kurswechsel: Die Bundesregierung denkt darüber nach, für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Das soll Soldaten im Auslandseinsatz mehr Sicherheit durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen. Von der Opposition und der Kirche kommt Kritik.

Aus der Bundeswehr werden die Kampfdrohnen schon länger gefordert. Nun stößt sie auf offene Ohren bei der Regierung. In einer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion heißt es laut „Spiegel online“, dass bewaffnete Drohnen „als Schutz bei gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich“ sind. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten sie Ziele „reaktionsschnell und präzise“ bekämpfen – und so auch eine abschreckende Wirkung entfalten.

Bisher hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend gezeigt. Die Bundeswehr setzt aktuell unbewaffnete Drohnen ein, etwa die israelische „Heron 1“. Der Leasingvertrag dafür läuft 2014 aus, dann wird über ein Nachfolgesystem entschieden. Im Gespräch soll dafür die US-Kampfdrohne „Predator“ sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zwar grundsätzlich offen dafür: „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum sollten unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“ Aber bisher wurde immer betont, dass es erst eine „breite Diskussion“ geben solle.

"Riskant und vorschnell"

Die fängt jetzt an, aber nicht im Sinne der Bundesregierung. Grüne und Linke sind ohnehin dagegen, auch die SPD zeigte sich skeptisch. „Riskant und vorschnell“ nennt ihr Außenpolitik-Experte Rolf Mützenich die Pläne. Auch von der katholischen Kirche kam Kritik. Der Bamberger Bischof Ludwig Schick, eine Art Außenminister der Bischofskonferenz, sagte: „Mit mehr Waffen ist kein Frieden zu schaffen.“ Deutsche Missionen sollten „Brot, Gerechtigkeit und Entwicklung“ fördern.

Auch weltweit sind Kampfdrohnen umstritten. Sie sind völkerrechtlich fragwürdig. Es gibt Forderungen, sie genauso zu ächten wie Landminen. Vor allem die USA weiten ihren Einsatz in Afghanistan und Pakistan immer mehr aus – und treffen dabei auch oft genug unbeteiligte Zivilisten. Die Fluggeräte werden von der Ferne aus per Computer und Satellit gesteuert. Per Mausklick wird gefeuert.
Das Verteidigungsministerium beeilte sich gestern mitzuteilen, noch sei keine Entscheidung gefallen. „Wir sind im Planungsprozess.“

Allerdings stellt sich die Frage, wie die Drohnen bezahlt werden sollen - denn ddas Verteidigungsministerium muss drastisch sparen, wie ebenfalls gestern bekannt wurde: Laut „SZ“ kommen beim neuen Haushalt auf das Verteidigungsministerium die größten Einschnitte aller Ressorts zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss sechs Milliarden sparen, um die Schuldenziele einzuhalten. Zwei Milliarden soll der Wehretat hergeben – ein Drittel seines Gesamtbudgets. Zugrunde liegen soll der so genannte Afghanistan-Schlüssel: Dieses Rechenwerk war mal ersonnen worden, als es darum ging, welches Ministerium welche Teile der Mehrkosten für Auslandseinsätze trägt. Es betrachtet, welches Ressort frei verfügbare Mittel hat. Denn das Arbeitsministerium hat zwar mit 120 Milliarden Euro das größte Budget, aber fast alles davon ist für Rente und Hartz IV fest verplant. Erste Details werden nächsten Donnerstag entschieden.