Regierung will Pflegereform auf den Weg bringen

Nach monatelangen Verhandlungen will die Bundesregierung am Mittwoch ihre Pflegereform beschließen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Reform im Anschluss der Öffentlichkeit vorstellen.

Berlin - Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dies soll 2013 rund 1,14 Milliarden Euro bringen und in den Jahren darauf 1,18 und 1,22 Milliarden. Das meiste zusätzliche Geld soll in höhere Leistungen vor allem für Demenzkranke fließen.

Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat (bei besonderem Bedarf sind es 200) künftig 220 (beziehungsweise 320) Euro bekommen. Werden sie von einem Pflegedienst betreut, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein. Auch in Pflegestufe 1 und 2 soll es mehr geben.

Auch sollen Pflege-Wohngemeinschaften gefördert und die Leistungen flexibler gehandhabt werden. Zudem soll die Begutachtung von Pflegefällen reibungsloser laufen.

Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die Reform "verfehlt": "Ich habe Verständnis für die notwendigen Leistungsausweitungen für Demenzkranke", sagte er. "Diese neuen Leistungen müssen jedoch solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme." Über die steuerliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen verhandelt Bahr derzeit noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf der anderen Seite fordert der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Außerdem müssten noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen.

Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), der Pflegebedürftige begutachtet, übt scharfe Kritik. Die MDK-Prüfungen sollen gemäß dem Entwurf künftig zügig und angenehmer für die Versicherten stattfinden, doch: "Placebos helfen nicht weiter", sagte der MDK-Geschäftsführer Peter Pick dazu.

Er kritisierte, dass die Gutachter die Fälle weiter anhand veralteter Kriterien einteilen müssten. Daran ändere die Reform nichts. Tatsächlich verspricht der Gesetzentwurf zwar eine Neuausrichtung der Pflegereform, um den immer zahlreicheren Dementen künftig umfassender zu helfen. Sie gehen heute oft leer aus.

Doch Anfang März hatte Bahr erst einen Expertenbeirat neu eingesetzt, der bereits seit Anfang 2009 vorliegende Vorschläge dafür weiter ausarbeiten soll. Dabei geht es um die Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, also einer neuen Systematik, um die Menschen in die Pflegeversicherung einzustufen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen dieses Beirats erfuhr, lehnte Bahr Vorschläge aus den Reihen dieser Experten ab, sich einen raschen Zeitplan für dieses Projekt zu eigen zu machen. So dürfte es mit der Umsetzung einer wohl größeren Pflegereform in dieser Legislaturperiode nach Beobachteransicht nichts mehr werden. Unklar ist, wieviel die Politik für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken auszugeben bereit ist.