Regierung will Nackt-Scanner testen
BERLIN - Kommen sie doch noch, die Ganzkörper-Scanner auf den deutschen Flughäfen? - Obwohl die Europäische Union auf ihren eigenen Vorstoß längst verzichtet hat, will Berlin die Durchleuchtungsgeräte nun auf eigene Faust testen.
Die Bundesregierung will auf die geplanten Tests der umstrittenen „Nackt-Scanner“ nicht verzichten, obwohl die EU auf den Einsatz der Geräte an Flughäfen verzichtet hat. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag in Berlin mit, die Laborversuche würden voraussichtlich im Dezember beginnen. Die Regierung befürworte angesichts der „terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen könnten“. Grüne, FDP und Linke reagierten empört.
Die Durchleuchtungsgeräte machen versteckte Gegenstände bei bekleideten Personen sichtbar. Ihre Erprobung im Labor ist bereits seit längerem geplant. Ende Oktober hatte jedoch die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung an europäischen Flughäfen wegen Widerstands im Europaparlament zurückgezogen. Auch das Innenministerium hatte damals erklärt, „diesen Unfug“ nicht mitzumachen.
Bei den Tests soll nun herausgefunden werden, ob es technisch möglich ist, dass zwar am Körper mitgeführte Sprengstoffe und Keramikmesser auf der Darstellung zu erkennen sind, aber kein Nacktbild von Passagieren.
Deutschland ist an einer „Arbeitsgruppe Body Scanner“ der Brüsseler Kommission beteiligt. Bei den Labortests in Lübeck soll nach Angaben des Ministeriums ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gelegt werden.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union. „Sie wollen den gläsernen Bürger, den der Staat vollständig überwachen und durchleuchten kann.“ Die Tests seien völlig unverständlich. „Nackt-Scanner“ verletzten die Persönlichkeitsrechte und verstießen gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Menschenwürde.
Die Linke-Politikerin Petra Pau sprach von einer „staatlichen Peepshow“. Die FDP-Expertin Gisela Piltz warf der Regierung in der „Welt am Sonntag“ vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. (dpa)
