Regierung will IS in Deutschland verbieten
Washington/Berlin - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben des UD-Geheimdienstes CIA zwischen 20 000 und 31 500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. Diese Gesamtzahl sei durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem "Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Ausrufung eines Kalifates". Zudem habe die Miliz zusätzliche Informationsquellen erschlossen.
Inzwischen formiert sich im Kampf gegen die Terrormiliz eine immer größere Allianz mit den USA. Zehn arabische Länder wollen sich an dem von Washington geschmiedeten Bündnis mit Europa beteiligen. Auch Australien sowie Kanada und weitere Nato-Mitglieder wollen die Allianz unterstützen. Trotz der angekündigten US-Militärschläge in Syrien und der geplanten Verstärkung gemäßigter Rebellen gilt der Schulterschluss mit Partnern in der Region als entscheidend, um die Miliz schrittweise zurückzudrängen. Die Islamisten kontrollieren weite Teile des Iraks und Syriens und massakrieren Andersgläubige.
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In Washington wächst unterdessen die Hoffnung, aus Europa auch Unterstützung bei den Luftangriffen zu bekommen. Großbritannien schließt eine solche Beteiligung in Syrien nicht aus. "Was Luftstreitkräfte und Ähnliches angeht, hat der Premierminister nichts ausgeschlossen", betonte ein Sprecher des Premierministers David Cameron. Auch Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius bereit, sich, "sofern notwendig", an Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen.
News des Tages: Was am Freitag wichtig ist
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz dagegen aus. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte Steinmeier in Berlin. Der SPD-Politiker warb dafür, die militärischen Pläne in eine "politische Strategie" einzubetten. Er verwies auf deutsche Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte im Irak.
Die Bundesregierung will IS außerdem in Deutschland verbieten, wie mehrere Medien berichteten. Damit soll nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt werden. Die Entscheidung werde möglicherweise bereits am Freitag vom Innenministerium bekanntgegeben.
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