Regierung will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen

Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. "Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas", sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie zahlreichen Geschäftsbanken und Finanzdienstleistern gebe es viel Finanzexpertise und eine moderne Infrastruktur.

Die EU-Kommission hatte 2021 einen Plan zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährungen auch eine neue Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

In Deutschland hatte zuletzt vor allem der Wirecard-Skandal Lücken bei der Kontrolle aufgezeigt: Wichtige Hinweise auf Geldwäsche und sonstige Verdachtsmomente versandeten. Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm. Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Geld, das etwa durch Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder Erpressung erlangt wird, wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust.

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