Regierung will Bau von Offshore-Windparks beschleunigen
Verzögerungen beim Netzausbau, ungeklärte Haftungsfragen, technische Risiken - der Ausbau von Windparks auf See kommt nur schleppend voran. Die Bundesregierung drückt aufs Tempo, Verbraucherschützer auf die Bremse.
Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erörterte am Mittwoch mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und der Netzbetreiber die Probleme bei der Netzanbindung und die geplante Haftungsregelung. Sie sieht vor, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss von Windkraftanlagen künftig über den Strompreis mittragen sollen.
Bei Verbraucherschützern stößt dies auf Kritik. Sie warnen angesichts steigender Strompreise bereits vor einem weiterem Ausbau von Offshore-Windparks. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die Strompreise insgesamt weiter steigen. "Aber alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis 2030 sollen 15 Prozent des Strombedarfs über Windräder in Nord- und Ostsee gedeckt werden. Der Ausbau kommt jedoch kaum in Schwung, als eines der größten Probleme gilt die mangelhafte Anbindung der Anlagen an das Festlands-Stromnetz. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.
Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben dazu Anfang Juli einen Vorschlag vorgelegt. Sie plädieren dafür, dass die Verbraucher Schadenersatzkosten in solchen Fällen über den Strompreis mitzahlen sollen, sofern die Netzbetreiber den Ausbau nicht fahrlässig verzögert haben. Da es um Millionensummen geht, könnte eine solche Haftungsregelung den Strompreis weiter ansteigen lassen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnte die Pläne strikt ab. Die Probleme lägen vor allem beim Netzbetreiber Tennet, sagte der Grünen-Politiker im Südwestrundfunk. Dort müssten sie auch gelöst werden. Das sei wichtiger, "als sich schon wieder damit zu befassen, wie können wir zusätzliche Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen".
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Ausbau von Offshore-Windparks, weil die technischen Risiken und damit die Risiken für die Verbraucher zu groß seien. Schon jetzt sei absehbar, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien um weitere 1,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen müsse, sollten die Pläne der Bundesregierung verwirklicht werden, sagte Energieexperte Holger Krawinkel im rbb-Inforadio. Dafür gebe es im Moment keine Akzeptanz.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Subventionen für Ökoenergie als größten Kostentreiber der Energiewende und verlangte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: "Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben", sagte er dem "Handelsblatt".
Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte die Bundesregierung davor, die Energiewende zu zerreden und das Vertrauen der Investoren zu untergraben. "Nur wenn der Energieverbrauch entscheidend sinkt, wird dieses Land den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell und kostengünstig schaffen", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, in Berlin.
Gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) legte der BUND ein Sofortprogramm für die nächsten Monate vor. Um die Verbraucher zum Sparen zu bewegen, schlagen die Verbände unter anderem "Abwrackprämien" für Stromfresser wie veraltete Kühlschränke vor.
