Regierung warnt vor Verzögerungstaktik bei Klimavertrag
Berlin - "Das Zögern muss aufhören." Das informelle Treffen von Vertretern aus rund 35 Staaten soll Lösungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag ausloten. Er ist bis Ende 2015 geplant. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Spätestens bis März 2015 müssen dafür alle Staaten ihre Minderungsziele übermitteln. Hendricks wertete es als positives Signal, dass sich gerade die USA und China bewegen, etwa mit strengeren Regeln für Kohlekraftwerke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen, damit der Vertrag zustande kommt. Darin sollen sich 194 Staaten erstmals zu verbindlichen Zielen verpflichten. Merkel sieht es als eine historische Pflicht an, dass die Staaten, die viel Treibhausgas ausgestoßen haben, anderen Staaten beim Aufbau CO2-armer Ökonomien helfen.
Der Petersberger Klimadialog, der nach dem Scheitern des ersten Anlaufes in Kopenhagen 2009 begründet worden war, dient als wichtiger Stimmungstest. Er fand bei der Premiere auf dem Bonner Petersberg statt, daher stammt der Name.
Ein Thema ist auch die Füllung des grünen Klimafonds: Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar für klimafreundliches Wirtschaften (etwa Ausbau erneuerbarer Energien) mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Erstauffüllung des Fonds soll zehn Milliarden Dollar betragen, Deutschland hat hierfür im Haushalt 2014 eine Verpflichtungsermächtigung von rund einer Milliarde Dollar verankert.
Merkel sollte am Nachmittag nach ihrer Rückkehr vom WM-Finale zu den Teilnehmern sprechen. Deutschlands Vorreiter-Ruf in Sachen Klima war zuletzt etwas angekratzt, 2013 stieg im zweiten Jahr in Folge der CO2-Ausstoß. Nun wird auch die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland über die staatliche KfW-Bank überprüft. Von 2006 bis 2013 belief sich das Zusagevolumen für den Bau oder die Modernisierung auf rund 2,8 Milliarden Euro.
