Regierung verurteilt Brandsatz-Angriffe auf Bahn
Die Bundesregierung hat die Brandsatz-Attacken gegen die Bahn im Großraum Berlin scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: "Es kann keinerlei Verständnis, keinerlei Entschuldigung, auch keinerlei vorgeschobene politische Begründungen für solche Taten geben."
Berlin - Bisher sind die vermutlich linksextremen Täter, die mindestens 18 Brandsätze gelegt hatten, nicht gefasst. Zwei Brandsätze zündeten westlich von Berlin und zerstörten Leitungen zur Signal- und Weichensteuerung. Auf der wichtigen ICE-Verbindung Berlin-Hamburg fahren die Züge erst seit Freitag wieder im Normalbetrieb.
Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes laufen auf Hochtouren. Die Deutsche Bahn hatte 100 000 Euro Belohnung für relevante Hinweise zu den Tätern ausgesetzt. Am Freitag suchten Bundespolizisten und Sicherheitskräfte der Bahn weiter die Gleisanlagen nach Brandsätzen ab. Bis zum Nachmittag wurde aber nichts entdeckt.
Regierungssprecher Seibert sagte, die Sicherheit des Bahnverkehrs und vor allem von Menschen werde in hohem Maße gefährdet. Zur Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Debatte über Linksextremismus und Linksterrorismus stehe, sagte Seibert, die Definition sei für die Bürger und die Bundesregierung nicht vordringlich.
Zunächst müsse herausgefunden werden, wer die Taten begangen habe. Und dann müssten Polizei und Justiz ihre Arbeit so machen, dass die Bürger sicher sein könnten, vor dieser Gefahr geschützt zu werden.
Angesichts der Angriffe auf die Bahntechnik war eine Debatte über die Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt, aber keine terroristischen Strukturen. Andere Politiker aus der Union und die Deutsche Polizeigewerkschaft sprachen bereits von Linksterrorismus.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am kommenden Donnerstag in einer Telefonkonferenz über die Brandanschläge sprechen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler.
Die Union will das Thema zudem im Bundestag diskutieren. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen. Diese neue Form des Terrorismus muss Thema im Bundestag und im Innenausschuss werden."
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte, die Debatte über einen möglichen neuen Linksterrorismus müsse schnell beendet werden. "Statt eines Wortgefechts im politischen Elfenbeinturm benötigen wir ein neues und wirksames Sicherheitskonzept."
