Regierung und Opposition streiten über Lage der Kommunen

München – Wenige Wochen vor der Kommunalwahl haben Regierung und Opposition im Landtag über die Lage der Städte und Gemeinden gestritten – finanziell und was die Infrastruktur vor Ort angeht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies in einer Regierungserklärung am Donnerstag auf den schrumpfenden Schuldenberg der Kommunen. 2008 habe deren Gesamtverschuldung noch bei 14,6 Milliarden Euro gelegen, Ende 2012 seien es nur noch 13,2 Milliarden Euro gewesen. SPD, Freie Wähler und Grüne erwiderten, der Blick auf die durchschnittliche Lage der Kommunen helfe nicht weiter. Es gebe auch viele „schwerkranke“ Kommunen mit existenziellen Schwierigkeiten.

Herrmann verwies darauf, dass die bayerischen Kommunen mit 1187 Euro die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer hätten. „Von den 2056 bayerischen Gemeinden haben mehr als die Hälfte, nämlich 1197, heute weniger Schulden als vor sechs Jahren“, betonte er. 231 Gemeinden seien schuldenfrei.

Der SPD-Kommunalexperte Paul Wengert nannte die Durchschnitts-Zahlen trügerisch. Von den 1,4 Milliarden Schuldenabbau entfalle eine Milliarde allein auf die Landeshauptstadt München. Viele Kommunen lasse der Freistaat „am ausgestreckten Arm verhungern“. Wengert erneuerte die SPD-Forderung nach einem Infrastrukturprogramm für die Kommunen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich und nach einem kommunalen Entschuldungsfonds von 100 Millionen Euro jährlich.

Auch Alexander Muthmann (Freie Wähler) kritisierte, es reiche nicht, sich mit dem Durchschnitt zu befassen. Man müsse sich auch mit den „Schwerkranken“ befassen, die dringend Hilfe bräuchten. Muthmanns Fraktionskollegin Tanja Schweiger sagte: „Der Durchschnitt hilft uns nichts, wenn die Schere immer weiter auseinandergeht.“ Jürgen Mistol (Grüne) betonte, eine Kette sei nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und in Bayern gebe es viele starke und viele schwache Glieder.

Streitpunkt in der Debatte war auch die kommunale Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum. „Wir wollen keine Entwicklung des Freistaats, die sich nur auf die Ballungsräume konzentriert“, betonte Herrmann. In jedem Ort Bayerns müsse es Zukunftsperspektiven für die Menschen geben, gerade für die junge Generation. Voraussetzung seien sichere Arbeitsplätze und gute Infrastruktur. Und hier investiere die Staatsregierung seit Jahren massiv.

Die Opposition dagegen beklagte den Zustand vieler Straßen auf dem Land. „Es bröckelt an allen Ecken und Enden“, sagte Mistol. Kritik gab es zudem am Breitbandausbau. Der habe über Jahre hinweg nicht oder nur schleppend stattgefunden.