Regierung streitet über NPD-Verbotsantrag
Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich verärgert über CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
"Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Die Liberalen betonten, es gebe noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Das machte auch Friedrich deutlich, der am Dienstag um Entspannung bemüht war: "Es gibt dazu weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz."
Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte der Innenminister am Montagabend in Berlin aber unmissverständlich aufgezeigt, dass die Bundesregierung am Ende wohl keine Wahl hat: "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich nach Teilnehmerangaben.
Nun führte er weiter aus, dass die Bundesregierung letztlich die Länder nicht im Stich lassen könne. Entschieden werde Ende März. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten, betonte Friedrich, der einem erneuten NPD-Verbotsverfahren lange ablehnend gegenüberstand.
Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei die öffentliche Bühne für die NPD aber bereits eröffnet worden: "Jetzt geht es darum, dass wir die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinlassen", erläuterte Friedrich. Immerhin stamme die Hälfte des Beweismaterials gegen die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Innenminister auf, rasch eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzulegen. "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen." Für einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts nötig.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte schon seinen Widerstand an. "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch." Sie sei inzwischen eine kleine Splitterpartei, sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch).
In der FDP wurde darauf verwiesen, dass CSU-Chef Horst Seehofer zu den treibenden Kräften eines NPD-Verbots gehört. "Es ist doch offensichtlich, dass Alleingänge von Herrn Seehofer nicht immer der richtige Weg in der Politik sind", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz.
Offen ist, ob auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. Die Bedenken der Innen- und Rechtsexperten in der FDP-Fraktion seien unverändert sehr stark, betonte Piltz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, es gebe auch in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU starke Vorbehalte, aber auch Befürworter.
Die SPD kritisierte das schwarz-gelbe Zaudern. Die Chancen für ein NPD-Verbot seien so gut wie nie zuvor. "Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
