Regierung sieht keine Spielräume für Abbau "kalter Progression"

Berlin - Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zu den Auswirkungen der "kalten Progression" vorgelegt. Für 2014 und 2015 gebe es derzeit aber keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Auch werde es keine Steuererhöhungen geben. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Aus Union und SPD kommen immer wieder Forderungen, die "kalte Progression" einzudämmen. Allerdings sind sich die Koalitionspartner uneins, wie die folgenden Einnahmeausfälle für den Staat kompensiert werden sollen. CDU und CSU lehnen SPD-Forderungen nach höheren Steuern an anderer Stelle - etwa für Spitzenverdiener - ebenso ab wie den Abbau von Steuervergünstigungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, das Thema Abbau "kalte Progression" bleibe aktuell - aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern.

Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Einkommensteuertarif zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Anfang Mai dürften die Steuerschätzer Bund, Ländern und Kommunen zusätzliche Einnahmen vorhersagen, die über den bisherigen Prognosen liegen.