Regierung: Rentenbeitrag soll sinken

Berlin - Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in einer Erklärung: "Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt."

Von der Leyen sprach von einer Entlastung von Beitragszahler und Unternehmen in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa 7 bis 8 Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

Die Arbeitsministerin bekräftigte, dass sie an ihren auch koalitionsintern umstrittenen Plänen für eine Zuschussrente "gegen die drohende Welle der Altersarmut" festhalten will. Von der Leyen: "Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden."

Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente bereits zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll darüber im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Gegen die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung formiert sich im Bundesrat Widerstand, nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern - wie dem Saarland. Die Kritiker möchten die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen.