Regierung peilt schon 2014 ausgeglichenen Haushalt an
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition strebt anscheinend schon für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt prüften derzeit, wie sich das erreichen lasse, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen." Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU "noch mehr Bewegung".
Der FDP-Bundestagabgeordnete Johannes Vogel ergänzte am Samstag: "Die Steuerrekordeinnahmen zeigen uns einmal mehr: der Staat hat definitiv kein Einnahmeproblem. Die schwarze Null 2014 ist zum Greifen nah." Die Koalition müsse nun zeigen, wie ernst es ihr mit der Haushaltskonsolidierung sei.
Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016 vor. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde.
Allerdings gibt es laut "Bild"-Zeitung noch zahlreiche offene Fragen. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den 22. Oktober vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.
Rösler will die Haushaltskonsolidierung beim Koalitionsgipfel in den Mittelpunkt stellen. "Darauf pocht die FDP", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er erwarte "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte dazu: "Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern." Zudem müssten "absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer" zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
