Regierung lehnt Auskunft zu Panzergeschäft weiter ab

Die Bundesregierung lehnt jede Auskunft zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin strikt ab. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte dies am Freitag in Berlin abermals damit, dass Tagungen und Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheim seien.

Berlin  - Dies sei eine "seit über 50 Jahren gelebte und bewährte Staatspraxis". Seibert weiter: "Es ist nicht Sache des Regierungssprechers, dies mal eben außer Kraft zu setzen."

Der Bundessicherheitsrat hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vergangene Woche grünes Licht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern in das autoritär regierte Königreich gegeben. Offiziell bestätigt wurde das bislang nicht. Seibert verwies aber darauf, dass im jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht informiert werde. Auf Antrag der Opposition soll am Nachmittag der Bundestag über eine Offenlegung abstimmen. Dafür wurde jedoch keine Mehrheit erwartet.

Der Regierungssprecher gab auch keine Auskunft darüber, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geheimhaltungspflicht nicht aufhebe. Auch die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache" eingestuft, sagte Seibert. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren, das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".