Regierung: Keine Vorbehalte bei U-Boot-Exporten nach Israel

Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten nach Israel offenkundig nicht an förmliche Auflagen gegen eine spätere Bewaffnung mit Nuklearwaffen geknüpft.

Berlin - "Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.

Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche etwaige Ausrüstung beteiligen.

Seibert verteidigte erneut die Lieferung. Damit stehe man in der Kontinuität der deutschen Vorgängerregierungen. Ein entsprechendes Abkommen sei 2005 unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen worden.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" werden die drei aus Deutschland bereits gelieferten U-Boote in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden. Das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel war erst kürzlich unterzeichnet worden. Laut "Spiegel" übernimmt Deutschland dabei mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.