Regierung entscheidet über Waffenlieferung an Kurden

Berlin - Geplant ist die kostenlose Abgabe von Gewehren, Pistolen und Panzerabwehrraketen an die Peschmerga-Streitkräfte, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Abend zunächst mit ihren Ministern Ursula von der Leyen (Verteidigung), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Gerd Müller (Entwicklung) und Sigmar Gabriel (Vizekanzler und Wirtschaft) beraten. Danach werden sich Merkel und Gabriel noch mit CSU-Chef Horst Seehofer abstimmen.

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden. Allerdings soll der Bundestag an diesem Montag über einen Koalitionsantrag zur Unterstützung des Regierungskurses abstimmen. Davor wird Merkel die Entscheidung in einer Regierungserklärung erläutern.