Regierung beschließt Klimaschutz-Packerl

BERLIN - Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr zweites großes Klimaschutz-Paket beschlossen. Die ursprünglichen Ziele wurden deutlich abgespeckt – Neuerungen gibt es bei der bei Maut und bei den Heizkosten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das zweite große Klimaschutz-Paket für das beste weltweit, Umweltverbände kritisieren, dass es so stark abgespeckt und verwässert wurde.

Das Programm setzt 25 der 29 im Sommer 2007 beschlossenen Maßnahmen um. Damit sollen die Bundesbürger in den nächsten zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren – „aber trotzdem werden sie langfristig sparen, weil sie weniger teure Energie verbrauchen“, so Gabriel. „Ich bin absolut zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Es handelt sich um das ehrgeizigste und größte Programm der Welt.“

40 Prozent Treibhausgas-Ausstoß will die Regierung bis 2020 einsparen, mit dem Paket sind es laut Gabriel nun 34,3 Prozent (laut Greenpeace unter 30 Prozent).

Zu den Maßnahmen gehören

Eine Erhöhung der Lkw-Maut von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer.

30 Prozent strengere Vorschriften für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden.

Bei der Heizkostenabrechnung werden künftig 70 statt 50 Prozent nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet.

Rascher Ausbau der Stromnetze, um Ökostrom besser transportieren zu können.

Auf 2010 verschoben

Ein Kernpunkt wurde wegen unüberbrückbaren Streits in der Regierung allerdings herausgenommen und auf 2010 verschoben: die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte. Auch andere Maßnahmen wurden wieder gekippt.

Umweltexperten geht das Paket nicht weit genug. Greenpeace kritisierte: „Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig, Merkel wollte sich nicht durchsetzen.“ Der Sachverständigenrat für Umweltfragen: „So kann das Ziel nicht erreicht werden. Die gemachten Zugeständnisse bleiben hinter dem Innovationspotential Deutschlands zurück.“

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der etwa bei der Kfz-Steuer als größter Bremser galt, ist dagegen zufrieden: „Ich bin gegen staatliche Zwangsbeglückung. Der hohe Energiepreis trägt von alleine dazu bei, dass die Leute Sparmaßnahmen ausführen.“