Regierung beschließt Abzug aus Afghanistan

Berlin - Deutschland bereitet den umfassenden Truppenabzug aus Afghanistan vor. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Truppenstärke bis Anfang 2014 von derzeit maximal 4.900 Soldaten auf 3.300 Mann und damit um knapp ein Drittel zu senken. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das neue Mandat mit den Worten: „Das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt in greifbare Nähe.“ Der Bundeswehrverband plädierte hingegen dafür, langfristig deutsche Kampftruppen in Afghanistan zu halten.

Das neue Mandat muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Bereits zum Start Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Soldaten sinken. Im Mandatszeitraum bis zum 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden, „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“. Die Kosten für die Mandatsverlängerung werden auf 1,07 Milliarden Euro beziffert.

Anders als die vorherigen Mandate soll der neue Plan über 13 statt 12 Monate laufen. „Für die Verlängerung des Mandatszeitraumes um einen Monat spricht neben dem politischen Kalender auch, dass wir damit relativ nahe an die afghanische Präsidentenwahl heranrücken“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Westerwelle hofft auf „fraktionsübergreifende Zustimmung“

Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr die ersten 100 Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt. Nun wird mit dem neuen Mandat der umfassende Abzug deutscher Truppen eingeläutet. „Für diesen international abgestimmten Kurs der Verantwortung für unsere Soldaten und für Afghanistan werben wir um eine breite und fraktionsübergreifende Zustimmung im Deutschen Bundestag“, sagte Westerwelle hinzu.

Nach bisherigen Planungen will Deutschland bis Ende 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Allerdings soll es auch danach deutsche Unterstützung und Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte geben. Die zivile Wiederaufbauhilfe soll ebenfalls fortgesetzt werden.

Der Bundeswehrverband forderte jedoch die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, „um auf Krisen reagieren zu können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen.“