Regierung berät sich mit Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit den Spitzen von Koalition und Opposition über den Atomausstieg beraten.

Berlin - Bei dem auf zwei Stunden angesetzten Gespräch im Kanzleramt will sie mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsparteien vor allem über den Zeitplan für die Beschlüsse zur Energiewende sprechen. Nicht nur Oppositionsabgeordnete hatten ihn als zu knapp bemessen kritisiert.

Parallel zu den Beratungen im Kanzleramt will die CDU-Spitze einen Entwurf für das Energiekonzept beschließen. Darin will sie sicherstellen, dass es durch die Abkehr von der Atomkraft keine stark steigenden Strompreise gibt. "Energie darf kein Luxusgut für Wenige werden - das ist die besondere Verpflichtung der CDU als Volkspartei", heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf.

Merkel hatte bereits am Wochenende eine ausreichende Beratungszeit im Parlament zugesagt: "Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen." Damit verzögert sich ihr Zeitplan.

Den ursprünglich angepeilten Termin 17. Juni für die abschließende Bundesrat-Entscheidung kann Schwarz-Gelb aber auch wegen Widerständen in den Ländern nicht einhalten. Nun soll die Länderkammer sich erst am 8. Juli damit befassen.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand Michael Fuchs begrüßt die zeitliche Streckung. "Das ursprünglich geplante Hopplahopp-Verfahren war falsch", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Aber auch er als Skeptiker eines zu schnellen Atomausstiegs hält er ein schnelleres Ende als unter Rot-Grün für möglich: "Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen." Nach dem früheren rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen.

Das vom CDU-Vorstand zu beschließende Energie-Papier ist für den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Christian von Boetticher lediglich eine allgemeine Zwischenpositionierung. "Es muss aber klar sein, dass das im Umfang noch nicht dem entspricht, was wir am Ende als Ergebnis der Debatte erwarten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Boetticher warnte vor zu schnellen Richtungswechseln. Dass die Union nach der Reaktorkatastrophe in Japan mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet habe, habe viele in der Partei erstaunt. "Allzu häufige Positionswechsel quittieren Mitglieder und Wähler mit großer Frustration."