Referendum in Italien: Europa am Scheideweg

An diesem Sonntag wird es eng für den italienischen Premier Matteo Renzi – und seine Amtskollegen aus anderen Euro-Ländern zittern mit ihm. Denn die Italiener stimmen nicht nur über eine Verfassungsänderung ab, mit der Parlaments-System und Regieren einfacher werden sollen.

Das Referendum könnte angesichts der miserablen Wirtschaftslage auch zu einer Abrechnung mit Renzi werden und die drittgrößte, hochverschuldete Volkswirtschaft der Euro-Zone in eine Regierungskrise stürzen und Populisten Aufwind verschaffen. Was die Abstimmung für Italien und die Europäische Union bedeuten könnte:

Rücktritt Renzis

Falls die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, hat der Sozialdemokrat seinen Rücktritt angekündigt. Ein „Nein“ könnte eine Regierungskrise in Rom auslösen. Derzeit liegen in Umfragen die Gegner der Reform vorn. Es sieht also schlecht aus für den 41-jährigen Regierungschef.

Mehr Unsicherheit

Tritt Renzi zurück, sind die Szenarien bisher unklar. Möglich sind Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Oder eine Übergangsregierung wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 eingesetzt. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Und genau das kreiden viele Italiener Renzi an, der 2014 ohne Wahl an die Macht kam.

Ein Referendum in Italien als Schicksalstag für Europa?

Aufstieg der europakritischen und rechtspopulistischen Kräfte

Renzi gilt als Europafreund, vor allem nach dem Brexit ist er ein wichtiger Partner in der EU. Falls es Neuwahlen gibt, hätte die Protestbewegung Fünf Sterne nach derzeitigen Umfragen gute Chancen. Sie liegt derzeit bei etwa 30 Prozent. Auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich bei Neuwahlen Erfolge.

Signale an Brüssel und Berlin

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Anführer Beppe Grillo ist euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Allerdings sind die Fünf Sterne nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen.

Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik

Ein Erstarken der Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie nirgendwo sonst in der EU.

Folgen für die Finanzmärkte

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Nach Griechenland ist es das am höchsten verschuldete EU-Land. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 11,7 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 38,8 Prozent. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Das alles ist eine explosive Mischung, wenn eine Regierungskrise hinzukommt. Befürchtet wird, dass die Märkte bei einem Scheitern Renzis weiter in Turbulenzen geraten.

Endlich ein Ende mit den Regierungskrisen!

Italien hatte seit Bestehen der Republik (1946) 63 Regierungen. Allein seit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt ist, gab es sechs italienische Regierungen. Gewinnt Renzi, soll seine Verfassungsreform die ständigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern, weil der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen kann.