Rechtsextreme Chats: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglieder
Dresden - Gegen den AfD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Vogtland werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, teilte der Parteivorstand in Dresden mit. Grund sind rechsextremistische und menschenverachtende Äußerungen in einer Chatgruppe. Gegen den Mann und ein weiteres Mitglied seien zudem Ämtersperren verhängt worden. In einem Fall soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglieder
An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt. Ein Bild zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter." Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Den Parteistrafen war laut AfD eine Anhörung der beteiligten Mitglieder vorausgegangen. Ein Mitglied sei danach mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten, hieß es. Zwei AfD-Mitglieder erhielten eine Rüge. "Derartiges Verhalten ist geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen. Inhalte dieser Posts waren nie Politik der AfD, sind es nicht und werden es auch nie sein", erklärte Landesparteichef Jörg Urban.
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