Rechnungshof kritisiert Steuerentlastung

Berlin  - Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011 in Berlin. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob die Schuldenbremse eingehalten werde.

Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden und am Finanzierungssystem von Autobahnen und Bundesstraßen.

Auch bei der Bundeswehr wurden Steuergelder laut der Behörde unwirtschaftlich eingesetzt: So mussten 30 Mitarbeiter und Soldaten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet.