AfD-Abgeordnete besuchen Terrorverdächtige im Gefängnis -Politiker beziehen Stellung
Laut einer Recherche von "Stern" und "RTL" hatten drei AfD-Abgeordnete eine dauerhafte Besuchserlaubnis für die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die der wegen mutmaßlicher Umsturzpläne seit Dezember 2022 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg inhaftiert ist. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur: "Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen".
"Würden Sie sich nicht über Besuch freuen?": AfD-Politiker äußern sich zum Skandal
Die drei AfD-Politiker werden in dem Bericht namentlich genannt: Gereon Bollmann, Steffen Kotré und Jürgen Pohl. Letzterer antwortete laut dpa auf konkrete Fragen nach der Besuchsgenehmigung mit einer Gegenfrage: "Würden Sie sich (...) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?"
Gereon Bollmann, Präsident des Bundesschiedsgerichts der AfD, soll in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt geäußert haben, die Terrorverdächtige etwa einmal im Monat besuchen zu wollen. Zu diesem soll er auf Nachfrage nur gesagt haben, dass die AfD -Parteispitze nicht über Kontakte mit der Inhaftierten informiert sei. Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, reagierte auf keine Anfragen.
Verschwörer wurden in den Bundestag eingeschleust
Hintergrund der "Stern"/"RTL"-Recherche sind die 25 Verhaftungen in der Reichsbürger-Szene um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts im Dezember 2022. Darunter auch Malsack-Winkemann. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Gruppe erhoben. Die Beschuldigten sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen und dabei auch Tote bewusst in Kauf genommen haben.
Malsack-Winkemann soll laut Anklage seit August 2021 Mitglied der Vereinigung gewesen sein. Sie soll als Bundestagsabgeordnete mehrere Personen aus der Gruppe in das Parlamentsgebäude eingeschleust haben, um das Gebäude zu inspizieren und auch monatelang mit Informationen versorgt haben.
Außerdem soll die ehemalige Abgeordnete versucht haben, auf ihren Richter-Posten in Berlin zurückzukehren, da Sie der mutmaßlichen Verschwörungs-Gruppe "Rat", einer Art Schattenregierung, angehört haben soll und für das Ressort Justiz verantwortlich war, so die die Bundesanwaltschaft.
