Rebellen: Libyen wird Rechtsstaat mit Scharia

Neues Libyen nach Gaddafi: Der libysche Übergangsrat will einen Rechtsstaat errichten, in dem die Scharia, die islamische Rechtsprechung, die Basis bildet.
dpa |
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Tripolis/Doha - Der libysche Übergangsrat will einen Rechtsstaat errichten. Das versprach der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Montag nach Medienangaben bei seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden von Anhängern in Tripolis.

Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

"Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte Dschalil nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN. Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass und Neid aus. Außerdem dürften die Menschen das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen.

"Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira weiter.

Nach dem neuesten Bericht von Amnesty International haben auch die libyschen Rebellen Menschenrechtsverletzungen begangen. Wie die britische BBC unter Berufung auf den Amnesty-Report berichtete, wurden die meisten Menschenrechtsverletzungen jedoch von Kräften begangen, die loyal zum langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi standen. Das schließe Angriffe auf Zivilisten, das Verschwinden von Gegnern, willkürliche Festnahmen und Folter ein - Gräueltaten, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten.

Die Menschenrechtsorganisation forderte den libyschen Übergangsrat auf, Schritte zu ergreifen, um Übergriffe durch Anti-Gaddafi-Kräfte zu verhindern. Die Amnesty-Vorwürfe umfassen das Lynchen von Schwarzafrikanern, die als Söldner Gaddafis verdächtigt wurden, ebenso wie Tötungen aus Rache und die Folterung von gefangenen Pro-Gaddafi-Kämpfern. Die Organisation erklärte, das Bild sei noch unvollständig, jedoch habe sie die neue Führung in Libyen aufgefordert, ihre Anhänger zu zügeln und jeden Missbrauchsvorwurf zu untersuchen sowie Fremdenhass und Rassismus zu bekämpfen.

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