Reaktionen auf die schwarz-gelbe Einigung

Ab dem Wintersemester gibt es keine Studiengebühren mehr in Bayern. Was das kostet und wie die Politik darauf reagiert.

München - Jetzt ist es klar: An bayerischen Hochschulen fallen ab dem Wintersemester 2013 die Studiengebühren weg. Das hat aber seinen Preis. Am Samstagabend einigten sich die Koalitionsparteien nach monatelangem Streit und währten damit bis zur Wahl im September ihr Bestehen. Jetzt darf die CSU im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen und bricht damit nicht den Koalitionsvertrag. Ein Volksentscheid, für den die FDP bisher kämpfte, ist damit vom Tisch.

Doch das Wegfallen der Studiengebühren kostet den Freistaat einiges. Im Rahmen des von der FDP für ihren Verzicht geforderten Bildungspakets, dem so genanten Bildungsfinanzierungsgesetz, sollen die Hochschulen entschädigt werden. Den Unis werden die fehlenden Studiengebühren gänzlich erstattet. Darüber hinaus wird mehr Geld für die frühkindliche und in die berufliche Bildung ausgegeben. Geplant ist unter anderem, dass 25 Millionen Euro verwendet werden, um die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro zu senken.

Mehr als eine Milliarde Euro

Eine weitere Bedingung der FDP wird erfüllt: Im Doppelhaushalt 2013/14 wird mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Bildungspaket und die Tilgung der Schulen auf mehr als eine Milliarde Euro. Finanziert werden soll das durch zusätzliche Steuereinnahmen. Die Koalition will zudem auf Rücklagen zugreifen und im Haushaltsvollzug 200 Millionen Euro einsparen.

Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung des FDP-Parteitages am kommenden Wochenende in Aschaffenburg. Gerade die Basis der Liberalen war bisher für die Studiengebühr zu haben. Doch FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger gibt sich optimistisch: „Ich kann diesen Kompromiss sehr gut vertreten.“ Auch Ministerpräsident Seehofer sagte, er sei zufrieden. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hätte gerne einen Volksentscheid gehabt, er versprach aber: „Keine Hochschule bekommt weniger, alle bekommen genau das gleiche.“

Kritik von SPD und Grüne

Dass Bayern als letztes Bundesland die Studiengebühren abschafft, freut nicht nur die betroffenen Studenten sondern auch die politische Konkurrenz. Kritik kam dennoch. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bezeichnet den Kompromiss einerseits als „gute Nachricht“, andererseits zeige er auch: „Das Einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist die Angst um ihre Pöstchen und Dienstwagen.“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause, hat an dem geplanten Vorgehen einiges auszusetzen: „Das vorgelegte, sogenannte Bildungspaket ist allerdings mit sehr heißer Nadel gestrickt und arbeitet bei der Finanzierung mit Tricks und Täuschungen. Die Entnahme der Mittel aus den Rücklagen und die Umschichtung von 200 Millionen Euro im Haushaltsvollzug offenbaren die mangelnde Seriosität des Verfahrens.“

Doppelhaushalt 2013/14: Was wieviel kostet

• Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen der Studiengebühren vollständig erstattet: 219 Millionen Euro.
• Für angehende Meister gibt es den „Meisterbonus“ von 1000 Euro pro Kursteilnehmer. Erzieher, Altenpfleger und Krankenpfleger müssen kein Schulgeld mehr bezahlen. Kostenpunkt insgesamt: 52 Millionen Euro.
• Für die frühkindliche Bildung werden 150 Millionen Euro bereitgestellt.
• Baumaßnahmen bei Privatschulen und Sportstätten: 150 Millionen.
• In die Schuldentilgung fließen 480 Millionen Euro, im Doppelhaushalt sind es insgesamt 1,5 Milliarden.