Razzien gegen rechte Szene in vier Bundesländern
Mit Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden am Dienstag durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten.
Koblenz - 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder. Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein": Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht. Das Aktionsbüro sei eine rechtsextremistische Vereinigung, "die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner.
Bei den laufenden Untersuchungen geht es laut Staatsanwaltschaft neben der Bildung oder Unterstützung der "kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein" auch um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätten sich nicht ergeben.
Ermittelt wird gegen 33 Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen und aus Thüringen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren. Zu den Gewalttaten, die Verdächtigen zugeschrieben werden, zählen laut den Ermittlern ein Angriff auf ein von Mitgliedern der linken Szene bewohntes Haus in Dresden im Jahr 2011 sowie Angriffe auf Angehörige der linken Szene Anfang 2011 in Wuppertal.
Das "Aktionsbüro Mittelrhein" soll zudem Adressen von Mitgliedern der linken Szene ausspioniert und im Internet veröffentlicht haben. "Man kann sich vorstellen, was das bei den Betroffenen für Ängste auslöste", sagte Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft soll es Verbindungen zwischen dem "Aktionsbüro Mittelrhein" und einer rechtsextremistischen Kameradschaft in Köln gegeben haben. In Baden-Württemberg wurde eine Wohnung in der Nähe von Konstanz durchsucht. Die Polizei stellte zahlreiche Gegenstände sicher, darunter vor allem Schriftstücke und Datenträger.
