Raúl Castro kündigt Parteitag an

Beobachter erwarten, dass bei dem ersten Kongress seit zwölf Jahren einerseits die Führungsfrage geklärt werden soll. Andererseits soll die Partei die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung stattfindenden Veränderungen begrüßen.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag für Ende 2009 den VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas einberufen. Es ist seit zwölf Jahren der erste Kongress der Partei, die seit 1959 unter ihrem Vorsitzenden Fidel Castro die karibische Insel beherrscht hat.

Der Parteitag soll nach den Worten von Raúl Castro, der seit Ende Februar als Nachfolger seines Bruders Fidel Präsident Kubas ist, «kollektiv über diese Jahre der Revolution in der Führung nachdenken». Zugleich kündigte er die Umwandlung der Todesstrafe für mehrere verurteilte Kriminelle in lange Gefängnisstrafe an, betonte aber, dass Kuba an der Todesstrafe festhalten werde.

«Projektionen über die Zukunft der Partei»

Das normalerweise alle fünf Jahre tagende höchste Parteigremium solle «Projektionen über die Zukunft der Partei entwerfen», sagte Castro am Montag vor dem Zentralkomitee der Partei. Beobachter vermuten, dass der Parteitag zum einen abschließend die Führungsfrage klären soll. Zum anderen solle die Partei, laut Verfassung die leitende Kraft in Staat und Gesellschaft, die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung greifenden Veränderungen nachträglich gut heißen, hieß es. Der Kongress beende die Übergangszeit seit der Erkrankung Fidel Castros im Juli 2006, sagte Raúl Castro laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa. Fidel Castro (81) ist formal noch immer Vorsitzender der Partei, da nur ein Parteitag den Vorsitz bestimmen kann.

Letzter Parteikongress im Oktober 1997

Nach seinem Verzicht auf die Staatsämter ist sein Bruder Raúl (76) vom Parlament zum Staats- und Regierungschef bestimmt worden. In der Partei ist dieser nach wie vor Fidels Stellvertreter. Ein konkreter Termin für den Parteitag solle zu gegebener Zeit mitgeteilt werden, sagte Castro. Zuletzt hatte im Oktober 1997 ein KP-Parteitag stattgefunden. Die Entscheidung der Umwandlung der Todesstrafe sei nicht durch Druck von außen zustande gekommen, sondern sei ein «souveräner Akt in Übereinstimmung mit dem humanitären und ethischen Verhalten der kubanischen Revolution seit ihrem Beginn», betonte Castro. Die Zahl der Betroffenen nannte er nicht. Er sagte jedoch, Kuba werde wegen der Bedrohung durch die USA nicht auf die Todesstrafe verzichten. «Es wäre unverantwortlich, auf die abschreckende Wirkung zu verzichten, die die Todesstrafe bei den tatsächlichen Söldnern im Dienste des (US-)Imperiums hervorruft», sagte Castro. (dpa/epd)