Rauchzeichen aus Brüssel
MÜNCHEN - Die EU-Kommission will ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz einführen. Damit wäre eine Neuregelung in Bayern hinfällig.
Erst hatte Bayern das strengste Rauchverbot in ganz Deutschland. Nach dem Debakel der CSU bei der Landtagswahl will die neue Staatsregierung es nun wieder lockern. Das betonte die CSU am Wochenende erneu auf ihrem Parteitag. Doch auch diese Pläne könnten sich schon bald wieder in Rauch auflösen. Denn die Europäische Kommission plant, ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz einzuführen.
Das würde dann auch für die Gastronomie gelten. Eine bayerische Regelung wäre damit hinfällig. Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Vorstoß der EU.
Was plant die Kommission? Der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar Vladimir Spidla will ein EU-weites Gesetz durchkriegen. Es soll das Rauchen „an allen Orten“ untersagen, „wo Menschen erwerbsttätig sind“.
Damit würde der Tabakqualm auch in Kneipen, Restaurants und Diskotheken verboten. Bereits Anfang kommenden Jahres will Spidla einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
Warum kommt der Vorschlag gerade jetzt? Brüssel setzt sich schon lange für ein europaweites Rauchverbot ein. Bisher hat die EU versucht, es über die Gesundheitspolitik durchzusetzen. Die liegt aber in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Folge: Jeder Staat hat seine eigenen Regelungen, die mehr oder weniger streng ausfallen.
Jetzt geht die EU-Kommission den Weg über eine Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer. An eine solche Richtlinie müssten sich dann alle Staaten verbindlich halten.
Was bedeutet eine EU-Regelung für Bayern? Geht der EU-Vorschlag durch, dann wäre Deutschland gezwungen, das Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln. Bislang hat jedes Bundesland eigene Vorschriften. Bayern etwa will künftig in Gaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen wieder erlauben. Auch Bierzelt-Besucher sollen wieder qualmen dürfen. Das wäre mit einer EU-Regelung passé. Alle Bundesländer – auch Bayern – müssten sich an die einheitliche EU-Vorschrift halten.
Wie groß sind die Chancen, dass das EU-Verbot kommt? Das dürfte von der Schärfe des Gesetzentwurfes abhängen. Noch sei die Idee in der Anfangsphase, sagt EU-Kommissar Spidla: „Mir ist wichtig, eine Diskussion darüber zu führen.“ Die dürfte hart werden. Denn am Ende müssen alle EU-Staaten einem Gesetz zustimmen. Wenn sich nur ein Land weigert – zum Beispiel Deutschland –, dann floppt das Ganze.
Schützenhilfe bekam Spidla allerdings gleich am Wochenende vom Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft. Werner Hohenberger forderte ein striktes Rauchverbot in Deutschland. Das sei „für einzelne zwar misslich“. Aber nur so könne man den Lungenkrebs zurückdrängen. Noch vor 130 Jahren sei die Krankheit eine Rarität gewesen. Zwischenzeitlich sei der Lungenkrebs jedoch zum „Killer Nummer eins“ geworden.
Andreas Jalosovec
