„Raubritter“ und „Hehler“
BERLIN - Die Atmosphäre im Vorfeld dieses Staatsbesuchs war denkbar schlecht. Vertreter von Deutschland und Liechtenstein hatten das jeweilige Land als „Raubritter“ (Kurt Beck) und „Hehler“ (Erbprinz Alois) beschimpft. Beim Besuch von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler verdonnerte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel das Fürstentum nun zur Kooperation.
Die Atmosphäre im Vorfeld dieses Staatsbesuchs war denkbar schlecht. Vertreter von Deutschland und Liechtenstein hatten das andere Land als „Raubritter“ (SPD-Chef Kurt Beck) und „Hehler“ (Erbprinz Alois) beschimpft. Bei ihrem Treffen versuchten dann Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler, halbwegs die Kurve zu kriegen. Bei allen Beteuerungen von „guter Nachbarschaft“ legte Merkel ihrem Gast aber auch einen konkreten Forderungskatalog vor, was Vaduz jetzt tun muss.
Otmar Hasler (54) hatte keinen übermäßig guten Tag. Mit Leichenbittermiene absolvierte der bedächtige Regierungschef zunächst sein Besuchsprogramm mit Brandenburger Tor und Goldenem Buch. Und dann wartet der wirklich unangenehme Termin auf den gelernten Realschullehrer, der mit Traudi Hilti aus der gleichnamigen Bohrmaschinen-Dynastie verheiratet ist: der einstündige Termin im Kanzleramt.
Viele Politiker hatten Merkel aufgefordert, Hasler deutlich die Meinung zu sagen. Das hat sie offenbar getan, und sie tat es auch öffentlich so deutlich wie nie zuvor bei einem ausländischen Staatsgast. „Natürlich haben aktuelle Fragen eine Rolle gespielt“, sagt sie lächelnd bei der Pressekonferenz. Hasler steht stumm daneben. „Ich habe Herrn Hasler gebeten, dass Liechtenstein kooperiert. Es gibt konkrete Fälle, wo noch viele Fortschritte nötig sind.“ Sie zählt drei internationale Abkommen gegen Geldwäsche und unfairen Steuerwettbewerb auf, denen Liechtenstein immer noch nicht beigetreten ist. „Je schneller das passiert, desto besser für unsere Beziehungen.“
Es gibt offene Fragen
Natürlich müsse sich Deutschland selbst um die Steuermoral seiner Bürger kümmern, fährt Merkel fort. „Aber wir fänden es nicht gut, wenn es in liechtensteinischen Banken eine gewisse Animation dazu gäbe“, formuliert sie gesichtswahrend im Konjunktiv und wendet sich dann maliziös lächelnd an ihren Gast: „Da sagt er gleich was dazu.“ Ihr Fazit: „Es gibt offene Fragen, aber auch das Interesse an guter Nachbarschaft. Deswegen müssen wir diese Fragen zügig klären.“
Dann der Auftritt Hasler. Leicht nervös versichert er: „Wir sind an guten Beziehungen zu Deutschland sehr interessiert, und daran, dass dies so bleibt. Wir sind gewillt und bereit, zu kooperieren und uns in den europäischen Rechtsstaat zu integrieren.“ Dann verkündet er, dass es in Liechtenstein ja auch wichtige Industrien gebe, „die in Deutschland Jobs schaffen“.
Fragerunde
Dann die Fragerunde. Merkel bemüht sich sichtlich um einen versöhnlichen Ton. „Jetzt aber mal jemand aus Liechtenstein! Sie? Nein, Sie sehen nicht liechtensteinisch genug aus.“ Ein Journalist vom „Vaterland Liechtenstein“ will wissen, was sie von den heftigen Vorwürfen von Erbprinz Alois hält. Ach, das wolle sie nicht auf die Goldwaage legen, sagt Merkel. Aber: „Solche Bemerkungen sind nicht hilfreich.“
Den nächsten Termin hatte Hasler dann mit Finanzminister Peer Steinbrück. Mit dem dürfte er wohl die konkreten Punkte durchgehen, die Deutschland jetzt fordert. Vorsorglich hat das Finanzministerium im Vorfeld ein Dossier streuen lassen, welche Sanktionen man andernfalls gegen Liechtenstein vorbereitet.
tan
