Randale bei Demonstration
Brüssel - Kurz vor Beginn des Gipfels kam es nahe des Tagungsgebäudes zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Eine kleine Gruppe gewaltbereiter Protestteilnehmer ging mit Steinen und anderen Wurfgeschossen auf Polizisten los. Diese setzten Wasserwerfer ein.
An mehreren Orten der Stadt waren am Morgen Protestzüge gestartet. Die Demonstrationen legten den Verkehr in vielen Teilen Brüssels lahm. Zu den Protesten hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen.
Schon vor dem zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel wurden tiefe Gräben zwischen den einflussreichen EU-Ländern Deutschland und Frankreich in der Libyen-Debatte sichtbar. Auf den Straßen Brüssels wollen bis zu 20 000 Menschen gegen die Sparpolitik der EU-Staaten demonstrieren.
Beim Paket zur Absicherung der Euro-Währung sind neue Diskussionen vorprogrammiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei dem Gipfel dafür einsetzen, dass die schrittweisen deutschen Einzahlungen von 22 Milliarden Euro in den künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) gestreckt werden können, damit die Belastungen für den Haushalt gleichmäßiger verteilt werden, hieß es aus dem Kanzleramt.
Mit dem umfangreichen Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten. Am Rande des Treffens dürfte die Lage im hochverschuldeten Portugal zur Sprache kommen.
Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll der derzeitige Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten bis Ende Juni auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zum selben Termin soll auch die endgültige Abmachung für den künftigen Rettungsfonds ESM fertig sein, der 2013 stehen und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben wird. In Deutschland muss der Bundestag zustimmen.
Die "Chefs" wollen auch die bereits im Grundsatz vereinbarte enge Wirtschaftskoordinierung der Eurozone beschließen. Nicht-Eurostaaten werden eingeladen, bei den Absprachen mitzumachen. Der über Monate verhandelte Euro-Pakt ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidungsreif. Das Paket zur Stabilisierung der europäischen Einheitswährung trage weitgehend die "deutsche Handschrift", hieß es aus dem Kanzleramt. "Wesentliche deutsche Anliegen sind berücksichtigt", betonten hohe Regierungsvertreter. Bis zum Sommer soll das Paket dann von allen Ländern - damit auch von Bundestag und Bundesrat - gebilligt werden.
Erwartet wird, dass neben Polen und Dänemark auch andere Länder dem Pakt beitreten werden, die den Euro nicht eingeführt haben. Drei weitere Staaten hätten bereits Interesse signalisiert. Der Euro-Gruppe gehören derzeit 17 Länder an.
In der Libyen-Krise ist die EU zwar einig über humanitäre Hilfe; doch in der kriegerischen Auseinandersetzung gibt es keinen gemeinsamen Kurs. Beim Gipfel dürfte das deutsche Fernbleiben beim Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime zur Sprache kommen, meinten Diplomaten. Das "Nein" der Bundesregierung hat besonders die Franzosen vor den Kopf gestoßen.
Ob die derzeitigen Luftschläge vor allem der USA, Großbritanniens und Frankreichs von den EU-Staatenlenkern gutgeheißen werden, blieb zunächst offen. In der vorbereiteten Gipfel-Erklärung wird - im Gegensatz zu einer früheren Fassung - noch nicht einmal die UN-Resolution 1973 begrüßt. Sie ist Grundlage für das militärische Eingreifen. Bereits am Mittwoch beschloss die Europäische Union verschärfte Sanktionen, so werden die Guthaben der staatlichen libyschen Ölgesellschaft eingefroren.
Nur auf den ersten Blick einig ist sich die EU beim Reizthema Stresstests für Atomkraftwerke. Länder wie Deutschland wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung. Großbritannien sträube sich aber gegen gemeinsame europäische Standards, berichteten Diplomaten. Gipfelchef Herman Van Rompuy rief dazu auf, nach den Vorfällen in Japan zu handeln: "Wir sollten Lehren aus diesen Ereignissen ziehen, insbesondere, was die nukleare Sicherheit betrifft", heißt es in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel.
