Ramsauer will Verkehrs-Bußgelder drastisch erhöhen

Berlin - "Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag), ohne allerdings Details zu nennen.

Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll dem Bericht zufolge künftig 70 Euro statt bisher 40 Euro bezahlen. Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf einer neuen Bußgeldtabelle des Ministeriums. Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll ebenfalls 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet.

Die Missachtung der Vorfahrt soll 80 Euro statt bisher 50 Euro kosten, ebenso wie ein Rotlichtverstoß. Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der "Bild"-Zeitung "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung.