Ramsauer will mehr Geld für Verkehr
Berlin - In diesem Sinne erwarte er von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern heute in Berlin "Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Eine Kommission empfiehlt einen Stufenplan, mit dem bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll.
Die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz wollen über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten, um den Sanierungsstau bei maroden Straßen und Brücken zu beheben. In der Diskussion ist eine Ausweitung der Lkw-Maut. Die Zusatzeinnahmen von zunächst 2,3 Milliarden Euro sollten in die dringend notwendige Sanierung fließen, sagte der Kommissionsvorsitzende, Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). Das sei "eine realistische Option" und innerhalb von drei Jahren technisch umsetzbar.
Vorgeschlagen wird zudem ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll.
Die Gesamtsumme von 7,2 Milliarden zur Schließung der Finanzierungslücke hatte eine frühere Kommission für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen ermittelt.
Verkehrsminister Ramsauer bekräftigte vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und FDP an diesem Freitag die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Wagen. "Wir brauchen beides: Die Garantie, dass der Haushaltsansatz steigt und die Maut für Ausländer", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Auf Seiten der CSU soll auch Ramsauer an den Sondierungen teilnehmen.
Doch es gibt Widerstand. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, sagte: "Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die schweren." Auch kleinere Lkw schädigten Straßen um ein Vielfaches mehr als Pkw. Der Autofahrerclub ADAC mahnte, der Ausbau chronisch überlasteter Engpässe dürfe nicht zu kurz kommen.
