Ramsauer will ein Pickerl wie in Österreich
Berlin - Die künftigen Koalitionspartner verhandeln noch, das Verkehrsministerium von Pater Ramsauer (CSU) macht konkrete Pläne für die Pkw-Maut. Das Modell Österreich mit seinen Pickerln schwebt den Fachleuten dort vor.
/thema/Pkw-Maut
100 Euro soll die Jahresvignette für alle kosten, für Ausländer soll es laut „Bild am Sonntag“ auch Kurzzeit-Pickerl geben. Die deutschen Autofahrer sollen parallel über die Kfz-Steuer entlastet werden. Für Autos, die aufgrund ihrer niedrigen Schadstoffklasse weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen, ist ein Öko-Rabatt vorgesehen. „Wichtig ist uns, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht weiter belastet werden“, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Laut „Focus“ wollen die Unions-Verkehrsexperten die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 in den Koalitionsvertrag schreiben. Erst danach solle ein Gesetz den Einsatz der Vignette regeln.
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Die Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer war ein Wahlkampfschlager der CSU. Die Kanzlerin hatte sich dagegen festgelegt, mit ihr werde es „eine Pkw-Maut nicht geben“. SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold forderte „ein klares Wort“ der Kanzlerin. Fahrt aufgenommen hatte das Thema, als EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das Modell Vignette bei gleichzeitiger Steuerentlastung für Einheimische als grundsätzlich rechtskonform bezeichnet hatte. Enge Vorgaben und das Dementi von Kommissionspräsident Barroso könnten das Vorhaben aber erschweren. Die EU-Verträge gestatten keine Diskriminierung von Ausländern, es gebe „kein grünes Licht“ der EU, sagte Barroso.
In der CDU gibt es „Bedenken über das Europarecht hinaus“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Eine deutsche Ausländermaut könne zur einer Gebühr in den bisher mautfreien Nachbarländern Belgien und Niederlanden führen. Auch Matthias Wissmann, Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, warnt vor der Maut: Die Co2-basierte Kfz-Steuer belohne den Kauf umweltfreundlicher Autos. „Dieses Instrument gibt man nicht leichtfertig aus der Hand.“ Der ADAC hatte zuvor gegen „Seehofers Mautflausen“ gewettert.
Kritik gibt es am EU-Verkehrskommissar. CDU-General Gröhe monierte „durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte es unverantwortlich, dass der Kommissar „seine Einzelmeinung in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt“.
