Ramsauer distanziert sich von Pkw-Maut

PASSAU - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will derzeit keine Pkw-Maut einführen. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Das Thema stehe deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Die Lkw-Maut müsse jetzt vollständig für Straßeninvestitionen genutzt werden.

Der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) hatte er auf die Frage, ob er eine Pkw-Maut ausschließe, gesagt: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang.“ Alle Handlungsoptionen sollten „auf den Tisch kommen und geprüft werden“, so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an.

Die Einführung einer Pkw-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnt eine solche Belastung der Autofahrer ab.

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine Pkw-Maut geworben hatte, bekräftigte jetzt seine Position. „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag). Wenn die Kfz-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würden, müssten die deutschen Autofahrer im Durchschnitt so viel wie bisher zahlen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, sagte Mappus.

dpa