Peter Ramsauer wettert gegen Angela Merkel und Migranten – Lob für Hubert Aiwanger
München/Berlin - In ungewohnter Schärfe hat der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Regierungsarbeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin.
Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat", sagte der 69-Jährige in einem am Montag veröffentlichen Interview mit dem Magazin "Mittelstand Digital" des nordrhein-westfälischen Bund der Selbstständigen.
Peter Ramsauer tritt nach: "Angela Merkel hat meine Warnungen abqualifiziert"
Ramsauer betonte, er habe Merkel persönlich darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg höhere Strompreise, eine verstärkte Abhängigkeit von Gaslieferungen, zusätzliche Stromimporte und steigende CO2-Emissionen mit sich bringen werde. "Angela Merkel hat meine Warnungen als falsch abqualifiziert", betonte Ramsauer.
Mit Blick auf die Debatte zum Asylrecht in Europa forderte Ramsauer eine massive Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert.
"Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken", so Ramsauer. Er selbst habe "vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht".
Peter Ramsauer schießt gegen die Ampel: "Noch nie solche katastrophale Gesetzgebung erlebt"
Zwar sei es sinnvoll, den Fachkräftemangel "durch Zuwanderung zu füllen. Wir müssen aufpassen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen. Außerdem müssen wir aufpassen, weil nicht jede sogenannte Fachkraft auch eine solche ist", sagte Ramsauer.
Auch die Arbeit der aktuellen Bundesregierung kritisierte Ramsauer scharf: "Ich gehöre seit 33 Jahren dem Deutschen Bundestag an. In all meinen politischen Ämtern habe ich eine solche schandhafte und katastrophale Gesetzgebung noch nie erlebt."
Lob für Hubert Aiwanger: "Er spricht vor allem die Protestwähler an"
Von der Union erwarte er wieder eine klarere Benennung der Missstände: "Leider haben wir in der Union vielfach Angst davor, etwas zu sagen, was von der linken Seite als unsagbar definiert wird. Deshalb müssen wir viel deutlicher werden und dürfen keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden", so Ramsauer.
Hubert Aiwanger mache das laut Ramsauer mit seinen Freien Wählern in Bayern ganz geschickt: "Er spricht vor allem die Protestwähler an und verhindert durch seine Politik, dass diese AfD wählen. Aiwanger macht den neuen Franz-Josef Strauß."
Peter Ramsauer nach "Ungeziefer"-Zitat in der Schussline
Nach seinem Interview steht Ramsauer aber selbst in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass "Ungeziefer" ins Land komme.
Aus der Linkspartei kamen sofort Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der "lupenreinen Volksverhetzung" zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch in den sozialen Netzwerken wird heftig über die Aussage gestritten.
Empörung über Peter Ramsauer: Ex-Verkehrsminister versucht, sich zu rechtfertigen
Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein". Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik –, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen."
Mit der am Montag veröffentlichen Aussage hatte Ramsauer eine Welle der Empörung ausgelöst, in der Folge war der entsprechende Passus wieder aus dem Interview verschwunden. Das Magazin war auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen. Ramsauer selbst bemühte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Schadensbegrenzung: "Das Zitat von Xiaoping sei (...) gefallen und war nicht zur Veröffentlichung gedacht", zitiert die Zeitung den 69-Jährigen. "Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen."
