Quarantäne-Station für toxische Papiere
Das Bundeskabinett macht den Weg frei für so genannte Bad Banks. Doch - was sind überhaupt Bad Banks? Was sie bringen, wie sie funktionieren. Die AZ erklärt das Konzept.
BERLIN Weg mit dem Giftschrott: Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf für die Bad Banks gebilligt. Finanzminister Peer Steinbrück hat bis zuletzt an dem Entwurf herumgebastelt – vor allem an der schwierigen Gratwanderung, den Steuerzahler nicht zu sehr für die Fehler der Banken büßen zu lassen, gleichzeitig den Banken aber soweit zu helfen, dass sie ihr normal arbeiten können.
Was sind Bad Banks?
Eine Art Quarantäne-Station, in die Banken ihre toxischen Papiere für maximal 20 Jahre auslagern können, damit sie nicht den gesunden Kern des Geschäfts infizieren. Nach den gültigen Bilanzvorschriften müssen Banken derzeit jedes Quartal Wertberichtigungen wegen der derzeit unverkäuflichen Ramschpapiere vornehmen, was auf dem Papier die Eigenkapitalquote der Banken immer weiter anknabbert. Das lähmt das Kreditgeschäft. Mit der Auslagerung des Giftmülls auf die Deponien werden die Bilanzen gesäubert.
Wie funktionieren sie?
Die Bank lagert die Ramschpapiere an die Bad Bank aus. Im Gegenzug bekommt die Bank vom staatlichen Rettungsfonds Soffin garantierte Anleihen. Damit macht die Bank erstmal ein gutes Geschäft: Sie tauscht hochriskante Papiere gegen bombensichere (weil von staats wegen garantiert). Dafür nimmt der Staat allerdings erstens "marktgerechte Gebühren" – je nachdem, wie toxisch das einzelne Papier ist. Zweitens wird ein Abschlag von zehn Prozent fällig: Hat Bank A giftige Papiere im aktuellen Buchwert von 100 Euro, bekommt sie nur Anleihen im Wert von 90.
Wer zahlt die Zeche?
Die Differenz zwischen dem tatsächlichen, in der Regel noch niedrigerem Wert und dem, was der Soffin gezahlt hat, muss die Bank in den nächsten Jahren abstottern. Die Papiere dürfen maximal 20 Jahre in der Bad Bank bleiben. Hat die Kernbank dann immer noch nicht genug Kapital, um ihren Ramsch zurückzunehmen, darf sie solange keine Dividenden auszahlen, bis die Verluste des Soffin beglichen sind. Ein kompliziertes Konstrukt, das vor allem ein Ziel hat: "So wird Zeit gekauft, damit die Banken wieder unbelastet ihre Aufgabe erledigen können", sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. So können die Banken ihre gigantischen Verluste von deutschlandweit rund 200 Milliarden Euro auf 20 Jahre verteilen.
Welche Banken machen mit?
Mögliche Kandidaten sind die Hypo Real Estate und die Commerzbank sowie mehrere Landesbanken.
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