Putin versetzt Truppen in Alarmbereitschaft
Drohgebärde gegen den Westen und die Ukraine: Kremlchef Putin lässt die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee überprüfen. In der Ukraine lebt eine starke russische Minderheit.
Moskau – Mitten in der Krise in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin angeordnet, die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russischen Armee zu überprüfen. Auch die Luftlandekräfte sollten einbezogen werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Schoigu. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März. Im vergangenen Jahr hatte Putin mehrmals kurzfristig auch Manöver angeordnet.
"Auf Anweisung des Präsidenten der russischen Föderation wurden die Truppen in Westrussland heute um 14 Uhr in Alarmbereitschaft gesetzt", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das entspricht 10 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Außenminister Sergej Lawrow hatte von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Gemeint sind damit Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in der Ukraine zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen. Ebenso auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Zwar beteuert das offizielle Moskau, dass das russische Militär nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nun keineswegs das Machtvakuum ausnutzen wolle, um sich die Krim einzuverleiben. Doch ein Satz von Regierungschef Dmitri Medwedew, der sich im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi nicht weit von der Krim äußerte, schreckte viele Ukrainer auf: „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen – sowie für das Leben und Gesundheit unserer Landsleute", so der Ministerpräsident.
Droht ein Einmarsch russischer Truppen?
Moskaus Militärdoktrin erlaubt einen solchen Schritt zum Schutz eigener Bürger im Ausland. Medwedew ließ diese Möglichkeit noch in seiner Zeit als Kremlchef schaffen – nach dem Südkaukasuskrieg 2008, als Georgien im Konflikt mit Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Territorien Südossetien und Abchasien verlor. Auf der Krim gelten heute rund 60 Prozent der Bewohner als Russen. Für die Ukraine insgesamt weisen die Statistiken sieben Millionen Russen aus - bei einer Gesamtbevölkerung von 45 Millionen.
„Für die Befreiung der Krim wurde so viel Blut vergossen. Dort ankert unsere Schwarzmeerflotte“, sagte Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats und Mitglied im nationalen Sicherheitsrat, dem Radiosender Echo Moskwy. Sie betonte zwar nach einem Krim-Besuch, dass Russland die Autonomie anerkenne und die Regierung dort noch in der Lage sei, ihre Interessen zu schützen. „Es werden aber Schritte einer Reaktion vorbereitet“, sagte sie über die Arbeit im Sicherheitsrat.
Eingreifen können die Russen nach ihren eigenen Gesetzen nur, wenn die Krim-Führung ausdrücklich um Schutz bittet. Die rote Linie, meinte Matwijenko, werde dann überschritten, wenn rechtsradikale Kräfte aus dem nationalistisch geprägten Westen der Ukraine mit Waffen in der Hand eine Diktatur auf der Krim errichten würden. „Das verzeiht uns niemand“, sagte Matwijenko.
