Putin trickst sich zurück
Der Chef der russischen Regierung wurde am Sonntag erneut zum Präsidenten gewählt. Allerdings gibt es bereits jetzt mehr als 3200 Betrugsvorwürfe.
MOSKAU - Nach vier Jahren Zwangspause ist Wladimir Putin wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt: Auf dem Gipfel der Macht. Am Sonntag ist Russlands Noch-Regierungschef erneut zum Präsidenten gewählt worden. Und das, wie die ersten Ergebnisse zeigen, mit überwältigender Mehrheit: Knapp 64 Prozent hat Putin bekommen, so viel, dass er sich noch nicht einmal einer Stichwahl stellen muss. Am Sonntagabend erklärte sich Putin zum Sieger.
„Ich habe versprochen, dass wir gewinnen werden und wir haben gewonnen!“, rief er in Moskau rund 110000 Anhängern entgegen. Die Wähler hätten mitgeholfen, ausländische Verschwörungen zur Schwächung Russlands zu vereiteln. Putin: „Wir haben in einem offenen, ehrlichen Kampf gewonnen.“ An Putins Seite: Der aktuellen Präsidenten Dmitri Medwedew. Die beiden wechseln sich an der Spitze von Staat und Regierung ab. Putin durfte 2008 nicht bei der Präsidentenwahl antreten, weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge zulässt.
Er hatte damals seinen politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew als Präsidenten vorgeschlagen. Jetzt tritt Medwedew wieder in die zweite Reihe und wird Regierungschef. Und Putin kann wieder für zwei sechsjährige Amtszeiten Präsident bleiben – theoretisch also bis 2024. Der umstrittene Ämtertausch bringt die Opposition in Rage. Vier Kandidaten waren gegen Putin angetreten. Ihre Anhänger hatten auf eine Stichwahl gehofft, auch wenn sie wussten, dass gegen Putin niemand eine ernsthafte Chance haben würde.
Der Kommunist Gennadi Sjuganow nannte die Abstimmung „weder sauber noch gerecht“. Er kam auf rund 18 Prozent. Dahinter landeten der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Multimilliardär Prochorow mit jeweils etwa 8 Prozent vor dem Linkskonservativen Sergej Mironow mit knapp 4 Prozent. Wahlbeobachter aus den Reihen der Opposition registrierten mehr als 3200 Wahlrechtsverstöße. Die Beschwerden wurden aber von der offiziellen Wahlleitung zum allergrößten Teil nicht anerkannt. Die Regierung hatte sich bemüht, zumindest den Anschein fairer Wahlen zu wahren. In den Wahllokalen wurden Internetkameras installiert.
Kritiker berichteten trotzdem von massiven Schummeleien. Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ beschrieb sogenannte Wähler-Karusselle: Zahlreiche Studenten oder Fabrikarbeiter würden reihum mit Bussen in Wahllokale gefahren, um mehrmals Stimmen abzugeben. Wähler berichteten, dass ihnen im Wahllokal gesagt worden sei: „Sie haben doch schon gewählt.“
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, das Ergebnis entspreche nicht dem Wählerwunsch. „Es gibt große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt.“
