Putin präsentiert vor Nato-Gipfel eigenen Friedensplan für Ukraine
Kiew - Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen eigenen Friedensplan für die Ostukraine vorgelegt. Er rief die prorussischen Separatisten auf, ihren Vormarsch zu stoppen, und forderte gleichzeitig einen Rückzug der ukrainischen Truppen. In einer vage gehaltenen Erklärung hatte zuvor der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Einigung mit Russland auf eine Waffenruhe verkündet. Doch die internationale Gemeinschaft reagierte zurückhaltend.
Fraglich ist vor allem, ob sich die prorussischen Separatisten an eine Vereinbarung halten würden, an der sie nicht beteiligt waren. Ein Rebellenführer sagte der Nachrichtenagentur AP, ohne Abzug der ukrainischen Truppen vom Gebiet der selbst ausgerufenen Republik Donezk sei keine Feuerpause möglich. Putins Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte, dass Moskau selbst kein Waffenruheabkommen schließen könne, da es keine Konfliktpartei sei.
Lesen Sie hier: Doch kein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine
Das Hin und Her dürfte auch den zweitägigen Nato-Gipfel in Wales ab Donnerstag beschäftigen. Dort wollen die Bündnisstaaten Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa absegnen. Am Mittwoch war US-Präsident Barack Obama bereits in Estland, um den Regierungen der Nato-Länder der Region die Unterstützung der USA und des Militärbündnisses zuzusichern. "Ihr habt Eure Unabhängigkeit bereits einmal verloren. Mit der Nato werdet Ihr sie nie wieder verlieren", sagte er bei einer Rede in Tallinn.
Russland stellte Obama als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dar. Mehrere Mitgliedsstaaten des Bündnisses in Ost- und Zentraleuropa fürchten, Russland könnte auch dort militärisch aktiv werden. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.
Putin selbst stellte in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator seinen Sieben-Punkte-Friedensplan für die Ostukraine vor. Erstens müssten "bewaffnete Truppen und Aufständische im Südosten der Ukraine ihren aktiven Vormarsch in den Regionen Donezk und Lugansk beenden", sagte er in einer Fernsehansprache. "Zweitens muss das ukrainische Militär seine Truppen in eine sichere Distanz zurückziehen, die Artillerie- und andere Angriffe auf bewohnte Gegenden unmöglich machen."
Putin forderte zudem einen bedingungslosen Gefangenenaustausch und erklärte, er erwarte, dass ein endgültiges Abkommen für eine Feuerpause am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden könne.
Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte später den Rebellenkommandeur Miroslaw Rudenko mit den Worten, eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, wenn sich die ukrainischen Truppen tatsächlich zurückziehen sollten.
US-Präsident Barack Obama sagte, es sei zu früh, zu beurteilen, was die Ankündigung bedeuten könnte. Frühere Versuche seien auch erfolglos gewesen. Die Rebellen hatten etwa eine zehntägige Waffenruhe im Juni ignoriert.
Lesen Sie hier: Ukraine will Mauer zu Russland bauen
Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine zu finanzieren, zu bewaffnen, auszubilden und mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Die EU arbeitet angesichts dieser Aktivitäten bereits an einer neuen Runde von Sanktionen gegen Russland und hat Moskau eine einwöchige Frist bis zum Wochenende gesetzt. Die russische Regierung streitet alle Vorwürfe ab.
Bei den Kämpfen seit Mitte April sind bisher mehr als 2600 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 340 000 Menschen geflüchtet. Zuletzt hatten die Rebellen Bodengewinne verbucht und unter anderem die Stadt Ilowaisk eingenommen. 87 dort getötete Soldaten wurden am Mittwoch dem ukrainischen Militär übergeben.
