Putin: Keine russischen Truppen in der Ostukraine

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Präsenz russischer Truppen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine erneut ausgeschlossen.

Dort hielten sich keine auf, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. "Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte." Das setzten sich aus Ortsansässigen zusammen und seien von der Bevölkerung anerkannt, sagte er.

Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte der Kremlchef, dass diese von sympathisierenden Staaten stammten. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus Russland kommt.

Zugleich stellte der Kremlchef erneut klar, dass es keine Alternative zu dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, diese Vereinbarung abändern zu wollen. Das habe ihn alarmiert, sagte Putin dazu. Der Schlüssel des Friedensplans sei ein Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk. Sie stehen unter der Kontrolle von Separatisten.

In der vergangenen Woche gab es bei einem Gipfel in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass. Bei dem Treffen war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden.

Bei einem Treffen von Vermittlern in dem Konflikt am Mittwoch in Minsk waren die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch noch in diesem Jahr ins Stocken geraten. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Das nächste Treffen im sogenannten Normandie-Format im April in Berlin werde relevant sein, sagte Putin. Dann werde man sehen, ob es positive Veränderungen gebe oder nicht.