Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine
Moskau - Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.
"Sie haben den Krieg losgetreten", sagte Putin heute mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.
Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. "Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen", sagte der 70-Jährige.
Russische Armee soll modernisiert werden
Zugleich kündigte er eine Modernisierung der russischen Armee an. "Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent", sagte Putin. "Nun - unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen", fügte er hinzu.
Der Krieg gegen das Nachbarland lief aus Sicht des Kreml in den vergangenen Monaten alles andere als erfolgreich. Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung attestieren internationale Beobachter Russlands Armee teils gravierende Probleme.
Putin verspricht Wiederaufbau im Donbass
Den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine versprach er Wiederaufbau und Arbeitsplätze. Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte" geben, sagte Putin. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte er unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.
Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer der Kriegstoten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.
Putin kündigt Unterstützung für Hinterbliebene an
Für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten kündigte Putin weitere finanzielle Unterstützung an. In seiner Rede wies er die Regierung an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern.
Außerdem sollten alle, die in dem von Moskau weiter als "militärische Spezialoperation" bezeichneten Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, sagte Putin.
Am Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.
