Putin – der Schattenmann im deutschen Wahlkampf

Nun untersucht auch der US-Senat Donalds Trumps Kontakte nach Moskau. Die Geheimdienste warnen: Russland könnte auch die Abstimmung in der Bundesrepublik am 24. September manipulieren.
Otto Zellmer |
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Das Hauptziel von Russlands Präsident Putin: Kanzlerin Angela Merkel (hier beide im Oktober vor dem Bundeskanzleramt).
dpa/Klaus-Dietmar Gabbert Das Hauptziel von Russlands Präsident Putin: Kanzlerin Angela Merkel (hier beide im Oktober vor dem Bundeskanzleramt).

Berlin - Die amerikanischen Geheimdienste sind felsenfest davon überzeugt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Kampagne angeordnet, um die jüngste US-Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die Regierung in Moskau habe das Ziel verfolgt, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren, heißt es in dem Bericht von CIA, FBI und NSA. Der russische Militärgeheimdienst GRU soll demnach Daten gestohlen und veröffentlicht haben.

Nun beschäftigt sich auch der Geheimdienstausschuss im US-Senat mit möglichen Wahlkampf-Manipulationen von Russland. Dabei warnt der Ausschussvorsitzende Richard Burr vor Versuchen Putins, die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September zu beeinflussen.

Der Spiegel berichtete bereits im Januar, Russland torpediere nach Auffassung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz die enge Bindung Europas an die USA. Das Kanzleramt hatte den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst aufgetragen, russische Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen.

Anlässe: der Cyberangriff auf den Bundestag 2015, der von russischen Hackern ausgeführt worden sein soll. Und die Unruhen nach der Lüge um die Vergewaltigung der jungen Russlanddeutschen Lisa (13) durch Flüchtlinge.

Merkel ist wegen der Russland-Sanktionen im Visier

Putins In Studien der renommierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigen sich Experten mit den Einflussversuchen Russlands. Ein Szenario: "Über die Einfallstore der Flüchtlingsfrage, Parteien wie der AfD aber auch andere, sowie durch die Aufstachelung der Russlanddeutschen, könnte Moskau Stimmung machen, um die Wiederwahl der Kanzlerin zu verhindern", meint Studienautorin Susan Stewart. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei deswegen im Visier Putins, weil sie noch immer ihre Politik der Sanktionen wegen des russischen Krim-Einmarsches hochhält.

Putin selbst bestritt am Donnerstag wiederholt, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben. Kontakte, die russische Diplomaten in den USA unterhalten hätten, gehörten zu deren routinemäßiger Arbeit, sagte der Präsident, der weiter an einem Treffen mit seinem Kollegen Trump interessiert ist. Ein möglicher Ort wäre eine Arktis-Konferenz in Finnland, sagte Putin in Archangelsk am Polarmeer.

Lesen Sie hier: Ivanka Trump im Weißen Haus - Was kann sie eigentlich?

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