Prüfung von AfD-Mitgliedschaft im öffentlichen Dienst
AfD-Mitglieder sollten nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht ohne Weiteres im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. In den nächsten Monaten müsse die Frage "als erstes geklärt werden", ob es überhaupt vereinbar sei, dass jemand bei der AfD und zugleich im öffentlichen Dienst sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach der Sitzung des Kabinetts in München. "Wir haben da eine ganz klare Haltung dagegen und sagen die auch deutlich."
Über die Frage, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst toleriert werden müssten, wurde in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. Für Beamtinnen und Beamte gelten andere Regeln als für alle übrigen Arbeitnehmer. Sie sind laut Grundgesetz der Verfassungstreue verpflichtet. Die AfD wehrt sich seit Jahren dagegen, dass ihr mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden.
Söder unterstrich erneut auf Nachfrage, dass er nichts von einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD halte: "Unabhängig von der Frage der Umsetzbarkeit entsteht doch der Eindruck, man möchte jetzt eine aufkeimende stärkere Partei einfach aus dem demokratischen Spektrum verbannen. Deswegen ist Verbot unserer Ansicht nach der falsche Weg."
Um die AfD zu bekämpfen, müsse sich vielmehr die Politik in Berlin ändern: "Die AfD ist eine parasitäre Gruppe. Sie nutzt nur Unzufriedenheit, vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um dann damit Protest zu schüren." Um dem zu begegnen, brauche es eine "Allianz der Mitte", welche sich für einen Politikwechsel einsetze.
Darüber hinaus müsse die AfD inhaltlich hart attackiert werden: "Die AfD ist nichts anderes als der Steigbügelhalter für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Deutschland. Es gibt keine Partei, die so abhängig und eng verbunden ist", betonte Söder. Die Folgen davon zulasten von Freiheit, demokratischer Grundordnung und Sicherheitsarchitektur müssten klar benannt werden.
Welche Gefahren sich daraus ergeben könnten, zeige die jüngst bekanntgewordenen AfD-Debatten über "Deportationspläne", so Söder. Die Ideen sähen vor, "reihenweise millionenfach Deutsche quasi auszubürgern, die hier seit Jahrzehnten leben und die fester Bestandteil unserer Kultur, unseres Volkes sind". Eine tiefere Spaltung und einen schlimmeren Rückfall in uralte Zeiten könne es gar nicht geben.
