Prozess gegen Islamisten wegen Angriffs auf Polizisten

Bonn - Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in der Revision die Strafhöhe aufgrund von Rechtsfehlern wieder auf.

Der Fall des mutmaßlichen Salafisten wird nun von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt, wobei es nur noch um das Strafmaß geht. Eine höhere Strafe ist gesetzlich ausgeschlossen. Das BGH hatte die Verurteilung zwar bestätigt, aber eine zu knappe Begründung der sechsjährigen Haftstrafe beanstandet.

Der damals 26-jährige Mann hatte am 5. Mai 2012 in Bonn an einer gewalttätigen Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW teilgenommen. Er hatte dabei eine Polizistin und einen Polizeibeamten mit gezielten Messerstichen in die Beine verletzt. Der Mann wurde wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung verurteilt.